Interfraktioneller Antrag zur ITT Initiative Ecuadors im Bundestag

Bisher wohl wenig bekannt und dennoch sehr interessant ist die derzeitige sog. ITT (Ishpingo-Tambococha-Tiputini) Initiative Ecuadors. Diese Initiative bezieht sich auf das ITT Gebiet, das inmitten des Yasuni Nationalparks in Ecuador liegt und in dessen Boden rund 930 Millionen Barrel Erdöl vermutet werden (ein Fünftel der ecuadorianischen Ölreserven). Die ecuadorianische Regierung hat dabei im letzten Jahr den Vorschlag eingebracht das Erdöl aus diesem Gebiet nicht zu fördern, falls die internationale Gemeinschaft bereit ist, die erwarteten Einnahmeverluste zur Hälfte zu bezahlen (350 Millionen Dollar jährlich, über zehn Jahre hinweg). Die Argumentation dabei: von der Sauerstoffproduktion und Biodiversität des Urwalds würde die ganze Welt profitieren. Ein wahrlich weitsichtiges Projekt für eine nachhaltige, globale Umweltpolitik.

Auf Initiative der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (insb. von Ute Koczy) wurde nun ein interfraktioneller Antrag mit den beiden Koalitionsfraktionen eingebracht (Drucksache 16/9758). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem Kompensationsregime für den Erhalt dieses Urwaldgebietes zu beteiligen.

Weitergehende Informationen zu dieser Initiative: FAZ Artikel vom 10. Juni 2008 "Ecuador - Holz vor der Hütte", mehrere Dokumente (incl. Reisebericht Ecuador) von Ute Koczy und eine mehrsprachige Aktionswebseite für den Erhalt des Yasuni Nationalparks.

Anstehende Fachsgespräche diese Woche in Berlin

Am Mo. 16. Juni 08 veranstaltet Ute Koczy ein interessantes Fachgespräch zum Thema "Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern". Das Thema ist sehr interessant, da es um so genannte Armutskrankheiten wie Flussblindheit, Schlafkrankheit, aber auch Malaria und Tuberkulose geht, die in der Forschung und Entwicklung von Medikamenten vernachlässigt werden. Dies liegt insbesondere auch an der Tatsache, dasss die Betroffenen dieser Krankheit meist viel zu arm sind, um attraktive KundInnen für Pharmaunternehmen zu sein. Dadurch wird die Forschung und Entwicklung für diese Krankheiten nicht vorangetrieben. Zum Programm gehts hier. Zu diesem Thema hat Ärzte Ohne Grenzen im April 2008 einen eigenen Bericht mit dem Titel "Forschungszwerg Deutschland - kaum Forschungsmittel für vernachlässigte Krankheiten" herausgebracht. Der Leiter der internationalen Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, Dr. Tido von Schoen-Angerer, wird auch bei der Fachkonferenz referieren.

Eine weiteres tolles Fachgespräch in Berlin wird am Fr. 20. Juni 08 vom Global Policy Forum, terre des hommes und VENRO mit dem Titel "Die zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha" veranstaltet. Als ReferentInnen haben sich hierfür u.a. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Christa Randzio-Plath (VENRO), Jens Martens (Global Policy Forum) und Thomas Fues (DIE) angekündigt, während Klaus Schilder (tdh) moderieren wird. Das Ziel dieses Fachgespräch ist es im Vorfeld der Monterrey-Nachfolgekonferenz für Financing for Development (vom 29.11.-2.12.08 in Doha) "in Auseinandersetzung mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aufzuzeigen, welche Positionen die Regierungen aus Süd und Nord im Vorbereitungsprozess der Doha-Konferenz einnehmen, wo politische Konfliktlinien verlaufen, wo es Potenzial für Fortschritte gibt und welche Erwartungen von Seiten der Zivilgesellschaft an die Regierungen gerichtet werden". Das Programm und das Anmeldeformular ist hier zu finden. An diesem Fachgespräch werde ich auch teilnehmen können und werde gerne von den Ergebnissen berichten.

Afghanistan Geberkonferenz in Paris

Gestern fand in Paris eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans statt unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen, Frankreichs und Afghanistans. Dazu wurden Delegationen aus 67 Ländern und 17 internationalen Organisationen erwartet. Das französische Außenministerium beschrieb die Ziele folgendermaßen:
- die politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Landes zu bekräftigen.
- die Ziele und das Engagement der Geber-Länder im Rahmen einer Prüfung des bei der London-Konferenz 2006 beschlossenen Paktes für Afghanistan (Afghanistan Compact) zu überdenken.
- die Gelegenheit für die afghanische Regierung, der internationalen Gemeinschaft ihre nationale Entwicklungsstrategie (Afghanistan National Development Strategy) vorzustellen

Laut FAZ ist im beschlossenen Wiederaufbauplan (2008-2013) vorgesehen „die Afghanen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Im Kampf gegen Korruption und Rauschgifthandel sei (die afghanische) Regierung gefordert (…) Die Schwerpunkte der Aufbauhilfe sollen künftig bei der Förderung der Landwirtschaft und der Erschließung des ländlichen Raums (Energieversorgung, Straßennetz) liegen. Auch die Ausbildung der Polizeikräfte soll beschleunigt und intensiviert werden.“ Zudem wurden der Regierung Karzais knapp 20 Mrd. US $ für die nächsten zwei Jahre zugesagt (bis 2010). Der größte Anteil der neuen Zusagen stammt mit 10,2 Mrd. Dollar von den USA, während Großbritannien und die Weltbank jeweils 1,1 Mrd. Dollar zur Verfügung stellen wollen. Die Bundesregierung hat 420 Mio Euro zugesagt.

Im Vorfeld nahmen Jürgen Trittin und Ute Koczy bereits Stellung zur Konferenz: sie forderten die Teilnehmer auf, diese Geberkonferenz für eine kritische Bilanzierung des bisherigen Wiederaufbaus und einen Kurswechsel zu nutzen: „Die schlechte Sicherheitslage und wachsende Drogenwirtschaft behindern den Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass zentrale Bereiche wie Justiz und Polizei schneller und verstärkt vorangebracht werden. Dafür müssen auch die zugesagten 400 Polizisten aus Europa schnell nach Afghanistan kommen. Das ist das absolute Minimum, will man tragfähige, rechtsstaatliche Sicherheitsstrukturen in Afghanistan festigen.“

Heute zeigen sich Ute Koczy und Kerstin Müller von den Ergebnissen der Konferenz enttäuscht: "Viele Ansätze in der Abschlusserklärung von Paris sind richtig, gehen aber über Absichtserklärungen kaum hinaus – wie aber eine größere Effektivität und Transparenz der Hilfe oder eine bessere Bekämpfung der Korruption gelingen soll, bleibt weitgehend unklar". Zudem unterstellen sie der Bundesregierung, dass sie die für 2008-2010 längst zugesagten Mittel von 140 Millionen Euro jährlich als Neuzusagen verkaufen will.

G8 Finanzminister Treffen am Wochenende in Japan

Während Bundesfinanzminister Steinbrück zu Hause seinen Haushalt vor den achso zügellosen Forderungen der Entwicklungsministerin retten muss, wird ihn sein Staatssekretär Mirow am kommenden Wochenende beim G8 Finanzminister Treffen in Japan vertreten. Dabei wird es laut Handelsblatt wie erwartet um die weltweite Inflation gehen, insbesondere aufgrund der gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise. In dieser Kombination – Weltwirtschaft, Finanzmärkte und Nahrungsmittelpreise – wird das Thema mit Sicherheit auch auf dem anstehenden G8-Gipfel in Hokkaido vom 7.-9. Juli medial hochgehalten werden (neben den Themen Klimawandel und Entwicklung). Wegweisende Lösungen – außer mehr Transparenz auf den internationalen Ölmärkten – scheinen jedoch noch nicht gefunden worden zu sein.

Es geht wieder los !!

Nachdem ich mich mittlerweile sehr gut in Berlin eingelebt habe und mein politisches Engagement neu justiert habe, möchte ich nun die Gelegenheit wieder aufgreifen dieses Blog neu zu beleben :-)

Da ich mich jetzt sogar ca. 23 h pro Tag mit Entwicklungspolitik beschäftige (nicht wie früher nur 12 h pro Tag), wird es mir nun auch nicht schwer fallen dieses Blog mit interessanten News und Kommentaren zu füllen.

Außerdem muss ich ja auch der "Ehre" gerecht werden, dass ich von Karsten Weitzenegger im Mai 2008 zu den Webseiten des Monats gezählt wurde (und das obwohl ich doch zu dem Zeitpunkt Frühjahrspause hatte :-) ).

Also viel Spaß beim Lesen,
Michael