Biosprit-Debatten: Chancen oder Gefahren für Entwicklung?

Die Debatte um die Chancen und Risiken eine stärkere Verwendung von Biosprit (z.B. bei einer Beimischungspflicht im Treibstoff) geht weiter. Wieczorek-Zeul äußerte sich in der FR vom 20.2.08 im Artikel "Hungern für den Biosprit": Derzeit gäbe es eine "Inhärenz zwischen Entwicklungs- und Umweltfragen" (...). Klimaschutz dürfe nicht zum Konflikt führen, ob Flächen zur Biokraftstoff- oder zur Nahrungmittelproduktion genutzt werden. Im selben Artikel werden auch die kirchlichen Entwicklungshilfswerke (Misereor, Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst) zitiert, die Pläne seien "doppelt kontraproduktiv": "Der Biospritboom gefährde Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung."

Just zum Thema "Biomasse - Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung" fand am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt (PM des Bundestags vom 20.2.08): "Nach Prognosen der Welternährungsorganisation (FAO) wird die Weltbevölkerung bis 2050 um drei Milliarden Menschen wachsen. Der Zuwachs werde in den Entwicklungsländern stattfinden und zu 90 Prozent städtische Gebiete betreffen. Gleichzeitig sei mit veränderten Konsumgewohnheiten zu rechnen - hin zu mehr Fleischnachfrage. Diese Entwicklung wirft neue Fragen auf, wie bei gleichzeitigem Mehrbedarf an Energie die Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet werden kann, sagte Alexander Müller von der FAO. Die Landwirtschaft wird laut Müller an die Grenzen der Verfügbarkeit von Land und Wasser stoßen."

Chinas Handelszuwachs im Januar trotz Versuche der Wachstumsminimierung

Ein aktueller BBC Artikel (vom 15.2.08) beschreibt die Handelszahlen Chinas im Januar, die im Vergleich zum Jan 2007 nochmals angestiegen sind: "The surplus - the gap between what China exports and what it imports - grew to $22.7bn (£11.5bn) last month, compared with $15.9bn a year earlier." Bin gespannt wie die nächsten Zahlen der Inflation aussehen werden und welche sozialen Konflikte damit einhergehen werden bzw. sich verstärken werden. Trotz der Versuche das Wachstum merklich zu minimieren sagte der IWF am Freitag ein Wachstum von 10 % in 2008 voraus (im Vergleich zu 11,4 % in 2007).

BMZ hat neue Länderliste für bilaterale EZ verabschiedet

Im Vorfeld des diesjährigen High Level Forum on Aid Effectiveness (vom 2.-4. Sept. 2008 in Accra, Ghana) und mit Bezug auf den EU Code of Conduct on Division of Labour hat das BMZ nun eine neue Länderliste für seine bilaterale EZ verabschiedet. So heißt es in der Pressemitteilung vom 12.2.08: "Die bilaterale staatliche Zusammenarbeit wird sich zukünftig auf 57 Partnerländer konzentrieren. Zusätzlich werden einzelne weitere Länder im Rahmen thematischer und regionaler Programme gefördert. Die regionale Fokussierung wird gestärkt. In 17 Ländern werden die laufenden Programme planmäßig zu Ende geführt, so dass danach die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit beendet werden kann."

Auch die neue Länderliste ist bereits online. Leider ist aufgrund dieser kargen Informationen in keinster Weise nachvollziehbar wie z.B. der Anspruch zur Stärkung der regionalen Fokussierung erfüllt werden soll. Ebenso karg wird der Auswahlprozess beschrieben: "Bei der Auswahl wurde die entwicklungspolitische Notwendigkeit, die Governance Performance, die Relevanz des deutschen Beitrags im Vergleich zu anderen bilateralen und multilateralen Gebern sowie politische Gründe, regionale Aspekte und gewachsene Bindungen berücksichtigt."

Klingt alles ganz gut und schön, nur wirklich nachvollziehbar ist es nicht.

(26.4.08) update der Links: Länderliste und Übersichtskarte

Rapider Anstieg der Preise von Agrarprodukten

Vor ein paar Tagen wurde auf dem Online-Portal der Neuen Züricher Zeitung ein recht interessantes Interview mit Jacques Diouf von der FAO veröffentlicht: "Die Situation ist sehr bedrohlich". Darin wird eine gute Übersicht gegeben über die Zusammenhänge von gestiegener Nachfrage auf dem Weltmarkt nach Agrarrohstoffen, Ernteausfällen, der Produktion von Bioethanol, steigenden Erdölpreisen, Agrarsubventionen und (möglicherweise steigende) Investitionen in die Landwirtschaft (mit Chancen für ökonomische Entwicklung).

Aus meiner Hinsicht auch besonders erwähnenswert ist der Zusammenhang mit dem weltweiten Fleischkonsum, auch gerade im Hinblick auf die gesteigerte Nachfrage aufgrund von regional steigenden Einkommen (insb. in den Schwellenländern). Dieser Diskurs ist leider in den Industriestaaten noch völlig unbekannt. Hierzu auch der Hinweis auf eine Initiative aus Berlin, die sich in kreativer Weise damit beschäftigt: Mampf gegen den Klimawandel!

Investitionen statt(!) EZ?

"Rendite ist besser als Almosen", mit diesem Titel wurde auf Welt-Online vorgestern ein Artikel veröffentlicht: wie man sich leicht denken kann wieder mal übertrieben optimistisch und dennoch interessant. Natürlich braucht es auch private InvestorInnen in Entwicklungsländern, doch die direkte Gegenüberstellung zu gescheiterter EZ ist blinder Populismus. Schließlich wird man in vielen Entwicklungsländern auch weiterhin direkte EZ benötigen (insb. zum Aufbau von Institutionen); dies bedeutet natürlich nicht, dass die Förderung von Investitionen und der nachhaltige Öffnung für den internationalen Handel unnötig sind: es braucht nun mal ein ganzes Set von Instrumenten, um Entwicklung zu ermöglichen. Aber das ist wohl für viele JournalistInnen zu kompliziert.

Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Investitionen ist der Mobilfunkmarkt, mit den aktuellen Berichten zum "Mobile World Congress", der gerade in Barcelona stattfindet. Demnach werden neben den Schwellenländern auch afrikanische Märkte als Hoffnung für diese Branche angesehen: WirtschaftsBlatt und Heise Online.

Vertreter der Slowenischen Präsidentschaft im Entwicklungsausschuss

Am letzten Montag war Andrej Šter, State Secretary at the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Seine Rede muss allerdings wohl relativ langweilig gewesen sein, alleine inhaltlich habe ich nicht viel interessantes gefunden, was eine wirkliche Agenda ausmachen könnte. Hier ein paar dieser Punkte:

# special attention to the position of children and women in armed conflicts (es wurden zwei Studien zu Instrumenten für Entwicklungshilfe vorbereitet)
# On 18 February, Slovenia will organise the Conference on the Challenges of EU27 Development Policy dedicated to in-depth discussions about the cooperation between different European stakeholders in the development cooperation field.
# The Portuguese Presidency saw the adoption of the European Consensus on Humanitarian Aid. During Slovenian Presidency, the Action Plan to implement the Consensus will be prepared.
# Now we need to continue negotiations to conclude comprehensive EPAs in which the aim of the dialogue with ACP partners must be the maximum development effect of EPAs and their contribution to the regional integration.