Bericht vom Fachgespräch "Die zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha"

Mittlerweile schon 1 Monat her, aber ich war vorher zu busy, um den Bericht zu erstellen. Besser spät als nie ;-)

Am Freitag 20. Juni 2008 fand in Berlin ein Fachgespräch mit dem riesen Titel „Die zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha – Erwartungen und Forderungen aus Entwicklungspolitik und Zivilgesellschaft“ statt. Und die Veranstalter – Global Policy Forum, terre des hommes und das Projekt "Perspektive 2015" von VENRO – sparten auch nicht an kompetenten ReferentInnen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hielt die Eingangsrede zu den Positionen und Erwartungen der deutschen Entwicklungspolitik: Zunächst verwies sie auf die anstehenden Konferenzen zum Review der Paris Declaration in Accra (2.-4. Sept. 2008), zur Überprüfung der MDGs (25. Sept. 2008) und zu FfD in Doha (29. Nov. - 2. Dez. 2008). Sie unterstrich, dass die heutige Stagnation der ODA überwunden werden muss und eine Steigerung von innovativen Finanzierungsinstrumenten begleitet werden müsste, da selbst das 0,51% Ziel bis 2010 nicht durch traditionelle Haushaltsmittel erreicht werden kann. Im Hinblick auf ODA sei aber auch schon einiges erreicht worden, insbesondere der ODA Stufenplan der EU und die bisherigen Entschuldungsinitiativen. Die anstehende Konferenz in Doha sollte jedoch mit hohen Ansprüchen angegangen werden: so sollten die a) MDGs definiert werden, die besonders schwer zu erreichen sind, b) eine möglichst breite Beteiligung bei innovativen Instrumenten (z.B. bei der Auktionierung von CO2 Verschmutzungszertifikaten) erreicht werden, c) die Eigenverantwortung in den Ländern selbst gestärkt werden (eigene Steuern), d) Steuerflucht bekämpft werden und e) neue Geber wie private Stiftungen und die O5 Staaten in die Entwicklungsfinanzierung integriert werden. Um den Verhandlungsprozess zu stärken wurden Heidemarie Wieczorek-Zeul und Trevor Manuel (Finanzminister Südafrikas) als Sondergesandte ernannt. Gerade erarbeiten der norwegische und der ägyptische Botschafter die Verhandlungstexte, die im September vorliegen werden und hoffentlich zu regen Diskussionen führen werden. Am 9. September 2008 wird es hierzu auch eine gemeinsame internationale Konferenz von BMZ und NGOs zu diesem Thema geben. Abschließend verwies die Entwicklungsministerin zu recht auf die aktuellen Gefahren einer neuen militärischen Hochrüstung: „Die Welt muss sich entscheiden zwischen dem Kampf gegen Armut und dem Kampf gegen Terrorismus“. Es braucht eine friedenspolitische Trendwende.

Im Anschluss daran bekam die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Christa Randzio-Plath die Gelegenheit die Forderungen der Zivilgesellschaft zur Entwicklungsfinanzierung darzustellen. Dabei äußerte sie die grundlegende Erwartung, dass in Doha nicht alleine die bisherigen Ziele überprüft werden, sondern auch neue Akzente gesetzt werden. Bei FDI muss vor allem auf Qualität geachtet werden anstatt auf Quantität. Hinsichtlich der Unternehmensverantwortung von TNCs muss neben der Freiwilligkeit auch auf verbindliche Normen gesetzt werden. Randzio-Plath kritisierte auch die aktuelle WTO-Runde, die bis heute keine Entwicklungsrunde ist, denn es braucht eine kohärente Agrar-/Handelspolitik für eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Zudem äußerte sie ihre Sorge über die bilateralen Handelsabkommen, die – trotz der Kritik von Seiten der Entwicklungsländer – die Singapur-Themen integrieren wollen. Hinsichtlich innovativer Finanzierungsinstrumente forderte sie die Einführung einer Kerosinsteuer sowie eine Flugticketabgabe, eine Börsenumsatzsteuer wie auch die Tobinsteuer. Zuletzt forderte Randzio-Plath neben den institutionellen Reformen der Global Governance auch die Streichung illegitimer Schulden und ein faires & transparentes Schiedsverfahren für eine nachhaltige Entschuldungspolitik.

In der folgenden offenen Debatte verwies Peter Lanzet (EED) auf das derzeitige window of opportunity für ein faires & transparentes Schiedsverfahren (FTAP) für Schuldenerlasse: Während einer Anhörung im AwZ des Bundestags haben alle Parteien das FTAP gefordert. Dies sei nötig, da aufgrund der Vielzahl der heutigen privaten Geber die nächste Schuldenkrise bereits bevor steht. Peter Mucke (tdh) stellte in Frage, ob die Bundesregierung den ODA Stufenplan erreichen würde. Zudem kritisierte er das Anrechen von Schuldenerlassen an die ODA Quote und mahnte, dass die Herausforderungen des Klimawandels umfassendere Anstrengungen erfordern, die zusätzlich zum ODA Stufenplan geleistet werden müssen. Georg Stoll (Misereor) forderte die zentralen Fragen der Global Governance systematisch anzugehen, denn die Entwicklungsfinanzierung ist nicht nur ein Problem der Steuersysteme in Entwicklungsländern, sondern die internationale Dimension sollte auch klar gemacht werden. Auch Jens Martens vom Global Policy Forum beteiligte sich an der Debatte und sprach sich für ein internationales Register für TNCs mit länderbezogenen Berichtslisten aus, wonach betrachtet werden kann, wo TNCs welche Steuern zahlen. Hinsichtlich der Zusatzkosten durch den Klimawandel schätzte er, dass weitere 0,2% des BNE benötigt werden. Hildegard Hagemann von der Deutschen Kommission Justitia et Pax unterstützte die Einschätzung der Ministerin, dass die Hochrüstung besorgniserregend ist. Zudem äußerte sie Bedenken, dass Armut kriminalisiert werde. Eine Einschätzung des kommenden Verhandlungsprozesses kam von Martin Hoppe, WZ-Referent in New York für das BMZ. Demnach ist der Verhandlungsprozess viel kleiner als bei der Monterrey Konferenz, schließlich gibt es auch nur 2 Botschafter die das Verhandlungsdokument vorbereiten. Von Seiten der EU besteht der Konsens ein kurzes politisches Dokument von 5-6 Seiten zu verhandeln.

Abschließend antworte die Heidemarie Wieczorek-Zeul auf die verschiedenen Punkte der Debatte: Zunächst unterstrich sie, dass sie ein FTAP unterstützen werde, „wenn es eine positive Welle gibt“. Die Geber teilen auch die Ansicht, dass Klimawandel zusätzliche Gelder erfordert. Doch inhaltlich ist es nicht zu trennen, denn Anpassungsmaßnahmen stellen auch gleichzeitig entwicklungspolitische Maßnahmen dar (z.B. Waldschutz). Zudem unterstützte sie die Einführung eines ergänzenden „development friendly“ Indikators, der bei der Bewertung des entwicklungsfreundlichen Verhaltens auch die Handels- & Agrarpolitik eines Landes betrachtet. Für die gemeinsame Konferenz mit der Zivilgesellschaft am 9. September 2008 schlug sie das gemeinsame Thema der Steuergerechtigkeit vor. Dieses Thema könnte zudem durch eine gemeinsame Kampagne bezüglich der Frage Verhinderung von Steuervermeidung und –hinterziehung unterstützt werden. Auch ein internationales Register für TNCs unterstützte die Ministerin, denn Transparenz ist sehr wichtig, damit zivilgesellschaftlicher Druck entstehen kann. Zuletzt verwies sie noch auf die besonders schwierige Situation von nahrungsmittel- und ölimportierende Ländern, für die ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Es geht hier um Leben und Tod in Entwicklungsländern. Zudem soll bei der Weltbank ein Übergangsfond eingerichtet werden, der den Technologietransfer für Klimaschutz mitfinanzieren soll.

Nach der Mittagspause wurde das Fachgespräch in drei kleineren Panels mit weiteren ExpertInnen fortgesetzt. Die Titel waren: 1) Kapital- und Steuerflucht – Entwicklungshemmnis und Lösungsansatz, 2) Öffentliche Entwicklungshilfe und innovative Finanzierungsinstrumente, 3) Internationale Entwicklungsarchitektur und die Rolle neuer Geber. Die Ergebnisse dieser Panels kann ich hier allerdings aufgrund des großen Umfangs der Inhalte nicht darstellen. Wie gehabt wird VENRO jedoch eine umfassende Dokumentation zu dieser Veranstaltung erstellen - sobald diese online ist werde ich sie gerne verlinken.