Afghanistan Geberkonferenz in Paris

Gestern fand in Paris eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans statt unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen, Frankreichs und Afghanistans. Dazu wurden Delegationen aus 67 Ländern und 17 internationalen Organisationen erwartet. Das französische Außenministerium beschrieb die Ziele folgendermaßen:
- die politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Landes zu bekräftigen.
- die Ziele und das Engagement der Geber-Länder im Rahmen einer Prüfung des bei der London-Konferenz 2006 beschlossenen Paktes für Afghanistan (Afghanistan Compact) zu überdenken.
- die Gelegenheit für die afghanische Regierung, der internationalen Gemeinschaft ihre nationale Entwicklungsstrategie (Afghanistan National Development Strategy) vorzustellen

Laut FAZ ist im beschlossenen Wiederaufbauplan (2008-2013) vorgesehen „die Afghanen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Im Kampf gegen Korruption und Rauschgifthandel sei (die afghanische) Regierung gefordert (…) Die Schwerpunkte der Aufbauhilfe sollen künftig bei der Förderung der Landwirtschaft und der Erschließung des ländlichen Raums (Energieversorgung, Straßennetz) liegen. Auch die Ausbildung der Polizeikräfte soll beschleunigt und intensiviert werden.“ Zudem wurden der Regierung Karzais knapp 20 Mrd. US $ für die nächsten zwei Jahre zugesagt (bis 2010). Der größte Anteil der neuen Zusagen stammt mit 10,2 Mrd. Dollar von den USA, während Großbritannien und die Weltbank jeweils 1,1 Mrd. Dollar zur Verfügung stellen wollen. Die Bundesregierung hat 420 Mio Euro zugesagt.

Im Vorfeld nahmen Jürgen Trittin und Ute Koczy bereits Stellung zur Konferenz: sie forderten die Teilnehmer auf, diese Geberkonferenz für eine kritische Bilanzierung des bisherigen Wiederaufbaus und einen Kurswechsel zu nutzen: „Die schlechte Sicherheitslage und wachsende Drogenwirtschaft behindern den Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass zentrale Bereiche wie Justiz und Polizei schneller und verstärkt vorangebracht werden. Dafür müssen auch die zugesagten 400 Polizisten aus Europa schnell nach Afghanistan kommen. Das ist das absolute Minimum, will man tragfähige, rechtsstaatliche Sicherheitsstrukturen in Afghanistan festigen.“

Heute zeigen sich Ute Koczy und Kerstin Müller von den Ergebnissen der Konferenz enttäuscht: "Viele Ansätze in der Abschlusserklärung von Paris sind richtig, gehen aber über Absichtserklärungen kaum hinaus – wie aber eine größere Effektivität und Transparenz der Hilfe oder eine bessere Bekämpfung der Korruption gelingen soll, bleibt weitgehend unklar". Zudem unterstellen sie der Bundesregierung, dass sie die für 2008-2010 längst zugesagten Mittel von 140 Millionen Euro jährlich als Neuzusagen verkaufen will.